§ 1Geltungsbereich
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§ 2Regelung durch Gesetz
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§ 3Anspruch auf Besoldung
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§ 4Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder bei Abwahl von Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit
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§ 5Besoldung bei mehreren Hauptämtern
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§ 6Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung
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§ 7Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
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§ 8Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
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§ 9Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst
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§ 10Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung
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§ 11Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung
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§ 12Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Verjährung
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§ 13Rückforderung von Bezügen
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§ 14Anpassung der Besoldung
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§ 15Versorgungsrücklage
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§ 16Dienstlicher Wohnsitz
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§ 17Aufwandsentschädigungen
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§ 18Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung
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§ 19Bestimmung des Grundgehalts nach dem Amt
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§ 20Besoldungsordnungen A und B
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§ 21Hauptamtliche kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit
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§ 22Eingangsämter für Beamtinnen und Beamte
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§ 23Eingangsämter für Beamtinnen und Beamte in Sonderlaufbahnen
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§ 24Obergrenzen für Beförderungsämter
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§ 25Bemessung des Grundgehalts
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§ 26Berücksichtigungsfähige Zeiten
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§ 27Nicht zu berücksichtigende Zeiten
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§ 28Öffentlich-rechtliche Dienstherren
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§ 29Besoldungsordnung W
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§ 30Leistungsbezüge
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§ 31Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge
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§ 32Besondere Leistungsbezüge
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§ 33Funktions-Leistungsbezüge
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§ 34Höhe der Leistungsbezüge
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§ 35Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen
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§ 36Forschungs- und Lehrzulage
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§ 37Evaluation und Verordnungsermächtigungen
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§ 38Besoldungsordnung R
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§ 39Bemessung des Grundgehalts
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§ 40Grundlage und Höhe des Familienzuschlags ab 1. Januar 2015
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§ 40aFamiliensonderzuschlag
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§ 41Amtszulagen und Stellenzulagen
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§ 42Zulage für Lehrkräfte mit besonderen Funktionen
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§ 43Leistungsprämien und Leistungszulagen
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§ 44Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes
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§ 45Erschwerniszulagen
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§ 46Mehrarbeitsvergütung
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§ 47Vergütung für Beamtinnen und Beamte im Vollstreckungsdienst
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§ 48Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit
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§ 49Andere Zulagen, Prämien und Vergütungen
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§ 50Besoldungsanspruch bei Verleihung eines Amtes mit geringerem Grundgehalt
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§ 51Ausgleichszulagen bei Wegfall von Stellenzulagen
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§ 51aAusgleichszulage bei Dienstherrenwechsel
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§ 52Auslandsbesoldung
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§ 53Anwärterbezüge
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§ 54Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung
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§ 55Anwärtergrundbetrag
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§ 56Anwärtersonderzuschläge
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§ 57Anrechnung anderer Einkünfte
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§ 58Kürzung der Anwärterbezüge
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§ 59Vermögenswirksame Leistungen
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§ 60Höhe, Fälligkeit und Anlage der vermögenswirksamen Leistungen
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§ 61Anwendung dieses Gesetzes auf vorhandene Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
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§ 62Überführung in die Ämter der Besoldungsordnungen A, B, W und R
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§ 63Zuordnung der vorhandenen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter der Besoldungsordnungen A und R zu den Stufen der Grundgehälter
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§ 63aZuordnung der vorhandenen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter der Besoldungsordnungen A und R in die ab dem 1. Dezember 2022 maßgeblichen Grundgehaltstabellen
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§ 63bÜberführung vorhandener Beamtinnen und Beamter des mittleren allgemeinen Verwaltungsdienstes und des mittleren Justizdienstes
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§ 64Übergangsregelungen zur Altersteilzeit
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§ 65Übergangsregelungen zur Professorenbesoldung
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§ 65aÜbergangsregelung zum Mindestleistungsbezug
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§ 66Übergangsregelungen zum Familienzuschlag
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§ 67Sonstige Übergangsvorschriften
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§ 68Künftig wegfallende Ämter
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§ 69Besondere Vorschriften für den Bereich der Sozialversicherung
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§ 70Weitergeltung von Rechtsvorschriften und Zuständigkeitsregelungen
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Anlagen
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