§ 1Anwendungsbereich
Lädt …
§ 2Begriffsbestimmungen
Lädt …
§ 3Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Lädt …
§ 4Aufsichtsbehörde
Lädt …
§ 5Aufgaben der Aufsichtsbehörde
Lädt …
§ 6Befugnisse der Aufsichtsbehörde
Lädt …
§ 7Gegenseitige Amtshilfe
Lädt …
§ 8Datenschutzbeauftragte
Lädt …
§ 9Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen
Lädt …
§ 10Benachrichtigung der betroffenen Person
Lädt …
§ 11Auskunftsrecht der betroffenen Person
Lädt …
§ 12Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
Lädt …
§ 13Anrufung der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz
Lädt …
§ 14Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz oder bei deren oder dessen Untätigkeit
Lädt …
§ 15Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
Lädt …
§ 16Schadensersatz
Lädt …
§ 17Kategorien betroffener Personen
Lädt …
§ 18Erhebung personenbezogener Daten
Lädt …
§ 19Einwilligung
Lädt …
§ 20Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
Lädt …
§ 21Speicherung, Veränderung und Verwendung personenbezogener Daten
Lädt …
§ 22Kennzeichnung
Lädt …
§ 23Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung, Datenverarbeitung zu anderen Zwecken
Lädt …
§ 24Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen
Lädt …
§ 25Automatisierte Einzelentscheidung
Lädt …
§ 26Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten
Lädt …
§ 27Protokolldaten
Lädt …
§ 28Abgleich personenbezogener Daten, Zuverlässigkeitsüberprüfung
Lädt …
§ 29Besondere Formen des Abgleichs personenbezogener Daten
Lädt …
§ 30Verarbeitung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren
Lädt …
§ 31Besondere Formen der Erhebung personenbezogener Daten
Lädt …
§ 32Offene Bild- und Tonaufzeichnungen
Lädt …
§ 33Erhebung und Speicherung von Anrufen und des Sprechfunks
Lädt …
§ 34Erhebung personenbezogener Daten in oder aus Wohnungen
Lädt …
§ 35Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation 1
Lädt …
§ 36Erhebung von Telekommunikationsdaten und Nutzungsdaten von Telemedien
Lädt …
§ 37Unterbrechung von Telekommunikationsverbindungen
Lädt …
§ 38Elektronische Aufenthaltsüberwachung
Lädt …
§ 39Anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung
Lädt …
§ 40Polizeiliche Beobachtung
Lädt …
§ 41Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen
Lädt …
§ 42Protokollierung verdeckter oder eingriffsintensiver Maßnahmen
Lädt …
§ 43Allgemeine Regeln der Übermittlung personenbezogener Daten
Lädt …
§ 44Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Polizeibehörden
Lädt …
§ 45Übermittlung personenbezogener Daten an Behörden, öffentliche oder sonstige Stellen
Lädt …
§ 46Automatisiertes Abrufverfahren und Datenverbund
Lädt …
§ 47Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union übermittelt worden sind
Lädt …
§ 48Datenübermittlung an Polizeibehörden und öffentliche Stellen der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten und der assoziierten Staaten
Lädt …
§ 49Allgemeine Voraussetzungen
Lädt …
§ 50Datenübermittlung bei geeigneten Garantien
Lädt …
§ 51Datenübermittlung ohne geeignete Garantien
Lädt …
§ 52Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten
Lädt …
§ 53Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
Lädt …
§ 54Gemeinsam Verantwortliche
Lädt …
§ 55Durchführung einer Datenschutz- Folgenabschätzung
Lädt …
§ 56Zusammenarbeit mit der oder dem Landesbeauftragten für Datenschutz
Lädt …
§ 57Auftragsverarbeitung
Lädt …
§ 58Anforderungen an die Sicherheit der Verarbeitung personenbezogener Daten
Lädt …
§ 59Anhörung der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz
Lädt …
§ 60Freigabe
Lädt …
§ 61Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
Lädt …
§ 62Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Landesbeauftragten für Datenschutz
Lädt …
§ 63Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
Lädt …
§ 64Vertrauliche Meldung von Verstößen
Lädt …
§ 65Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
Lädt …
§ 66Berichtspflichten der Landesregierung
Lädt …
§ 67Inkrafttreten
Lädt …