Zuständig für die Überwachung und Durchsetzung der Pflichten aus diesem Gesetz einschließlich der Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach § 8 ist das für erneuerbare Energien zuständige Staatsministerium. Das Staatsministerium kann Befugnisse und Aufgaben an eine andere Behörde übertragen.
§ 9
EEErtrBetGZuständigkeit
Stand 2025-09-25