Jurafuchs

§ 15

LBodSchG
Ordnungswidrigkeiten
Teil 4 Zuständigkeiten, Ausgleich, Ordnungswidrigkeiten
Stand 2005-07-25
(1)
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
einer vollziehbaren Anordnung nach § 3 Abs. 2 zuwiderhandelt,
2.
entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 eine Meldung nicht oder nicht unverzüglich erstattet,
3.
entgegen § 5 Abs. 1 Satz 2 erforderliche Auskünfte nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder erforderliche Unterlagen nicht vorlegt,
4.
entgegen § 5 Abs. 2 den Zutritt zu Grundstücken, Geschäfts- und Betriebsräumen nicht gestattet sowie die Vornahme von Ermittlungen, die Einrichtung von Messstellen und die Durchführung von Beprobungen nicht duldet,
5.
einer vollziehbaren Anordnung nach § 6 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 13 Abs. 1 oder § 15 Abs. 2 Satz 1, 3 oder 4 BBodSchG zuwiderhandelt,
6.
entgegen § 6 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
7.
einer Rechtsverordnung nach § 7 oder § 8 oder einer vollziehbaren Anordnung aufgrund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(2)
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.
(3)
Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz, diesem Gesetz und der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist die jeweils für die Vollzugsaufgabe zuständige Behörde.

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