(1)
Für die Erteilung des Unschädlichkeitszeugnisses ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist.
(2)
Das Verfahren wird dem Rechtspfleger übertragen. Die §§ 4 bis 12 und § 28 des Rechtspflegergesetzes sind anzuwenden.
§ 47
SächsJGZuständigkeit
Erteilung von Unschädlichkeitszeugnissen
Stand 2024-01-01