Jurafuchs

§ 43

BGBEG
Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld
Weitere Überleitungsvorschriften
Stand 2026-05-06
Wenn die zum Tode führende Verletzung nach dem 22. Juli 2017 eingetreten ist, sind die durch das Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2421) geänderten Vorschriften in folgenden Gesetzen anzuwenden:
1.
Bürgerliches Gesetzbuch,
2.
Arzneimittelgesetz,
3.
Gentechnikgesetz,
4.
Produkthaftungsgesetz,
5.
Umwelthaftungsgesetz,
6.
Atomgesetz,
7.
Straßenverkehrsgesetz und
8.
Haftpflichtgesetz.

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