Bundesrecht

PatG

173 Normen · Stand 2026-05-06

Erster Abschnitt Das Patent30

Zweiter Abschnitt Deutsches Patent- und Markenamt11

Dritter Abschnitt Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt34

Vierter Abschnitt Patentgericht8

Fünfter Abschnitt Verfahren vor dem Patentgericht28

1. Beschwerdeverfahren

2. Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren

3. Gemeinsame Verfahrensvorschriften

Sechster Abschnitt Verfahren vor dem Bundesgerichtshof24

1. Rechtsbeschwerdeverfahren

2. Berufungsverfahren

3. Beschwerdeverfahren

4. Gemeinsame Verfahrensvorschriften

Siebenter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften10

Achter Abschnitt Verfahrenskostenhilfe10

Neunter Abschnitt Rechtsverletzungen12

Zehnter Abschnitt Verfahren in Patentstreitsachen4

Elfter Abschnitt Patentberühmung1

Zwölfter Abschnitt Übergangsvorschriften1

§ 103

PatG

Rechtsbeschwerdeverfahren

Stand 2026-05-06

Die Rechtsbeschwerde hat aufschiebende Wirkung. § 75 Abs. 2 gilt entsprechend.

Meine Notizen