SGB IV – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung
(SGB IV)210 Normen · Quelle: gesetze-im-internet.de
Stand 2026-04-28
- § 1Sachlicher Geltungsbereich
- § 2Versicherter Personenkreis
- § 3Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich
- § 4Ausstrahlung
- § 5Einstrahlung
- § 6Vorbehalt abweichender Regelungen
- § 7Beschäftigung
- § 7aFeststellung des Erwerbsstatus
- § 7bWertguthabenvereinbarung
- § 7cVerwendung von Wertguthaben
- § 7dFührung und Verwaltung von Wertguthaben
- § 7eInsolvenzschutz
- § 7fÜbertragung von Wertguthaben
- § 8Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit; Geringfügigkeitsgrenze
- § 8aGeringfügige Beschäftigung in Privathaushalten
- § 9Beschäftigungsort
- § 10Beschäftigungsort für besondere Personengruppen
- § 11Tätigkeitsort
- § 12Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister
- § 13Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe
- § 14Arbeitsentgelt
- § 15Arbeitseinkommen
- § 16Gesamteinkommen
- § 17Verordnungsermächtigung
- § 17aUmrechnung von ausländischem Einkommen
- § 18Bezugsgröße
- § 18aArt des zu berücksichtigenden Einkommens
- § 18bHöhe des zu berücksichtigenden Einkommens
- § 18cErstmalige Ermittlung des Einkommens
- § 18dEinkommensänderungen
- § 18eErmittlung von Einkommensänderungen
- § 18fZulässigkeit der Verarbeitung
- § 18gAngabe der Versicherungsnummer
- § 18hUnternehmen, Beschäftigungsbetrieb, Betriebsstätte
- § 18iBetriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe der Arbeitgeber
- § 18kBetriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe weiterer Meldepflichtiger
- § 18lIdentifikation weiterer Verfahrensbeteiligter in elektronischen Meldeverfahren
- § 18mVerarbeitung der Betriebsnummer
- § 18nAbsendernummer
- § 18oVerarbeitung der Unternehmernummer
- § 19Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen
- § 19aBenachteiligungsverbot
- § 20Aufbringung der Mittel, Übergangsbereich
- § 21Bemessung der Beiträge
- § 22Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse
- § 23Fälligkeit
- § 23aEinmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen
- § 23bBeitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen
- § 23cSonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen
- § 23dAbgeltung von abgeleiteten Entgeltguthaben
- § 24Säumniszuschlag
- § 25Verjährung
- § 26Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge
- § 27Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs
- § 28Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs
- § 28aMeldepflicht
- § 28bInhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die Datenfeldbeschreibung
- § 28cVerordnungsermächtigung
- § 28dGesamtsozialversicherungsbeitrag
- § 28eZahlungspflicht, Vorschuss
- § 28fAufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung
- § 28gBeitragsabzug
- § 28hEinzugsstellen
- § 28iZuständige Einzugsstelle
- § 28kWeiterleitung von Beiträgen
- § 28lVergütung
- § 28mSonderregelungen für bestimmte Personengruppen
- § 28nVerordnungsermächtigung
- § 28oAuskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten
- § 28pPrüfung bei den Arbeitgebern
- § 28qPrüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der Rentenversicherung
- § 28rSchadensersatzpflicht, Verzinsung
- § 29Rechtsstellung
- § 30Eigene und übertragene Aufgaben
- § 31Organe
- § 32(weggefallen)
- § 33Vertreterversammlung, Verwaltungsrat
- § 34Satzung
- § 35Vorstand
- § 35aVorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen
- § 36Geschäftsführer
- § 36aBesondere Ausschüsse
- § 37Verhinderung von Organen
- § 38Beanstandung von Rechtsverstößen
- § 39Versichertenälteste und Vertrauenspersonen
- § 40Ehrenämter
- § 41Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen
- § 42Haftung
- § 43Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane
- § 44Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane
- § 45Sozialversicherungswahlen
- § 46Wahl der Vertreterversammlung
- § 47Gruppenzugehörigkeit
- § 48Vorschlagslisten
- § 48aVorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen
- § 48bFeststellungsverfahren
- § 48cFeststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung
- § 49Stimmenzahl
- § 50Wahlrecht
- § 51Wählbarkeit
- § 52Wahl des Vorstandes
- § 53Wahlorgane
- § 54Durchführung der Wahl
- § 55Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber
- § 56Wahlordnung; Verordnungsermächtigung
- § 57Rechtsbehelfe im Wahlverfahren
- § 58Amtsdauer
- § 59Verlust der Mitgliedschaft
- § 60Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane
- § 61Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen
- § 62Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane
- § 63Beratung
- § 64Beschlussfassung
- § 64aHybride und digitale Sitzungen
- § 65Getrennte Abstimmung
- § 66Erledigungsausschüsse
- § 67Aufstellung des Haushaltsplans
- § 68Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans
- § 69Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung, Personalbedarfsermittlung
- § 70Haushaltsplan
- § 71Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
- § 71aHaushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit
- § 71bVeranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit
- § 71cEingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit
- § 71dHaushaltsplan und Kostenverteilungsverfahren der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
- § 71eAusweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan
- § 71fHaushaltsplan der Unfallversicherung Bund und Bahn
- § 72Vorläufige Haushaltsführung
- § 73Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben
- § 74Nachtragshaushalt
- § 75Verpflichtungsermächtigungen
- § 76Erhebung der Einnahmen
- § 77Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung
- § 77aGeltung von Haushaltsvorschriften des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit
- § 78Verordnungsermächtigung
- § 79Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung
- § 79aFinanzierung von Maßnahmen der digitalen Transformation aus Bundesmitteln
- § 80Verwaltung der Mittel, Anlagegrundsätze
- § 81Betriebsmittel
- § 82Rücklage
- § 82aVerwaltungsvermögen
- § 83Anlegung der Mittel
- § 84Beleihung von Grundstücken
- § 85Genehmigungs- und anzeigepflichtige Vermögensanlagen
- § 86Ausnahmegenehmigung
- § 87Umfang der Aufsicht
- § 88Prüfung und Unterrichtung
- § 89Aufsichtsmittel
- § 90Aufsichtsbehörden
- § 90aZuständigkeitsbereich
- § 91Arten
- § 92Versicherungsämter
- § 93Aufgaben der Versicherungsämter
- § 94Bundesamt für Soziale Sicherung
- § 95Gemeinsame Grundsätze Technik
- § 95aAusfüllhilfe zum elektronischen Datenaustausch mit Sozialversicherungsträgern
- § 95bSystemprüfung
- § 95cDatenaustausch zwischen den Sozialversicherungsträgern
- § 96Kommunikationsserver
- § 97Annahmestellen
- § 98Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen
- § 98aDatei der Stammdaten der an den Meldeverfahren beteiligten Träger der sozialen Sicherung
- § 99Übermittlung von Daten durch den Unternehmer im Lohnnachweisverfahren
- § 100Inhalt des elektronischen Lohnnachweises
- § 101Stammdatendatei
- § 102Annahme, Prüfung und Weiterleitung der Daten zum Lohnnachweisverfahren
- § 103Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung
- § 104Informations- und Beratungsanspruch
- § 105Informationsportal
- § 106Elektronischer Antrag des Arbeitgebers auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei grenzüberschreitender Beschäftigung in einem oder mehreren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
- § 106aElektronischer Antrag durch Selbständige und Mehrfacherwerbstätige auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei grenzüberschreitender Erwerbstätigkeit in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
- § 106bElektronischer Antrag auf Freistellung von der Anwendung der Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaates nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
- § 106cElektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei Tätigkeit in einem Vertragsstaat, mit dem die Bundesrepublik Deutschland ein Abkommen über soziale Sicherheit mit Regelungen über die anzuwendenden Rechtsvorschriften geschlossen hat
- § 106dGemeinsame Grundsätze zu den Inhalten der Anträge und den zu übermittelnden Datensätzen nach den §§ 106 bis 106c
- § 107Elektronische Übermittlung von Bescheinigungen für Entgeltersatzleistungen
- § 108Elektronische Übermittlung von Anträgen und sonstigen Bescheinigungen an die Sozialversicherungsträger
- § 108aVerfahren zur elektronischen Abfrage und Übermittlung von Entgeltbescheinigungsdaten für Elterngeld
- § 108bUnbedenklichkeitsbescheinigungen der Einzugsstellen
- § 109Meldung der Arbeitsunfähigkeitszeiten an den Arbeitgeber
- § 109aAbruf von Arbeitsunfähigkeitsdaten und Daten zur stationären Krankenhausbehandlung durch die Bundesagentur für Arbeit
- § 110Meldungen der Arbeitgeber an gemeinsame Einrichtungen im Sinne des § 4 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes
- § 110aAufbewahrungspflicht
- § 110bRückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen
- § 110cVerwaltungsvereinbarungen, Verordnungsermächtigung
- § 111Bußgeldvorschriften
- § 112Allgemeines über Bußgeldvorschriften
- § 113Zusammenarbeit mit anderen Behörden
- § 114Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
- § 115(weggefallen)
- § 116Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben
- § 116a(weggefallen)
- § 117Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner
- § 118Übergangsregelung für Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst
- § 119Berücksichtigung von Versorgungskrankengeld
- § 120(weggefallen)
- § 121Übergangsregelung zur Vergütung der Vorstandsmitglieder der gesetzlichen Krankenkassen
- § 122(weggefallen)
- § 123Übergangsregelung
- § 124Bestandsabfrage zur Erhebung der Elterneigenschaft und der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder nach § 55 Absatz 3 des Elften Buches
- § 125Übergangsregelung zum Erstattungsanspruch nach § 55 Absatz 3d Satz 1 des Elften Buches und zur Verzinsung dieses Erstattungsanspruchs
- § 126Verzicht auf die elektronisch unterstützte Prüfung bei den Arbeitgebern
- § 127Übergangsregelung für Lehrtätigkeiten
- § 128Außerordentliche Hemmung der Verjährung
- § 129Übergangsregelung für die Zulassung der Arbeitnehmervereinigungen für die Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023
- § 130Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen aus ärztlichen Tätigkeiten in Corona-Impfzentren
- § 131Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen aus ärztlichen Tätigkeiten in Corona-Testzentren
- § 132(weggefallen)
- § 133Übergangsvorschrift zur Besetzung der hauptamtlichen Vorstände und Geschäftsführungen der Versicherungsträger
- § 134(weggefallen)
- § 135Bericht zur Einführung eines Betriebsstättenverzeichnisses