Jurafuchs

§ 4

ThürLMG
Programmverantwortung
Erster Teil Allgemeine Bestimmungen
Stand 2014-07-15
(1)
Mindestens zweimal täglich ist der Veranstalter des Rundfunkprogramms im Programm anzugeben.
(2)
Jeder Veranstalter hat unverzüglich mindestens einen für das Programm verantwortlichen Redakteur zu benennen. Werden mehrere verantwortliche Redakteure benannt, ist anzugeben, für welchen Teil des Programms jeder Einzelne verantwortlich ist. Satz 1 gilt nicht, wenn der Veranstalter eine natürliche Person ist.
(3)
Zum verantwortlichen Redakteur darf nur benannt werden, wer die Voraussetzungen nach § 5 Satz 1 erfüllt.

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