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VersFG BE

33 Normen · Stand 2021-02-23

Anlage

Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen11

§ 1Versammlungsfreiheit
§ 2Begriff der öffentlichen Versammlung, Anwendungsbereich
§ 3Schutz- und Gewährleistungsaufgabe, Deeskalationsgebot
§ 4Kooperation
§ 5Veranstaltung einer Versammlung
§ 6Versammlungsleitung
§ 7Rechte der Versammlungsleitung
§ 8Störungsverbot
§ 9Waffen- und Uniformverbot
§ 10Anwendbarkeit des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
§ 11Anwesenheit der Polizei

Abschnitt 2 Versammlungen unter freiem Himmel9

§ 12Anzeige- und Veröffentlichungspflicht
§ 13Erlaubnisfreiheit
§ 14Beschränkungen, Verbot, Auflösung
§ 15Befriedeter Bezirk
§ 16Untersagung der Teilnahme oder Anwesenheit und Ausschluss von Personen
§ 17Durchsuchung und Identitätsfeststellung
§ 18Bild- und Tonübertragungen und -aufzeichnungen
§ 19Vermummungs- und Schutzausrüstungsverbot
§ 20Privatrechtlich betriebene öffentliche Verkehrsflächen

Abschnitt 3 Versammlungen in geschlossenen Räumen5

§ 21Einladung, Ausschluss
§ 22Beschränkungen, Verbot, Auflösung
§ 23Hausrecht
§ 24Durchsuchung und Identitätsfeststellung
§ 25Bild- und Tonübertragungen und -aufzeichnungen

Abschnitt 4 Straftaten, Ordnungswidrigkeiten, Einziehung, Kosten4

§ 26Straftaten
§ 27Ordnungswidrigkeiten
§ 28Einziehung
§ 29Kosten

Abschnitt 5 Datenverarbeitung1

§ 30Datenverarbeitung durch die zuständige Behörde

Abschnitt 6 Schlussbestimmungen2

§ 31Zuständigkeitsregelungen
§ 32Einschränkung von Grundrechten

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Anlage

VersFG BE

Stand 2021-02-23

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