Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn
1.
einer der Beteiligten sie beantragt,
2.
vor dem Bundespatentgericht Beweis erhoben wird (§ 74 Abs. 1) oder
3.
das Bundespatentgericht sie für sachdienlich erachtet.
§ 69
MarkenGMündliche Verhandlung
Verfahren vor dem Bundespatentgericht
Stand 2026-05-06