Jurafuchs

Artikel 10

Beihilfe-Verfahrens-VO
Rücknahme der Anmeldung
VERFAHREN BEI ANGEMELDETEN BEIHILFEN
Stand 2015-07-13
Artikel 10

Rücknahme der Anmeldung

(1)

Der betreffende Mitgliedstaat kann die Anmeldung im Sinne des Artikels 2 innerhalb einer angemessenen Frist, bevor die Kommission einen Beschluss nach Artikel 4 oder nach Artikel 9 erlassen hat, zurücknehmen.

(2)

In Fällen, in denen die Kommission das förmliche Prüfverfahren eingelietet hat, wird dieses eingestellt.

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