(1)
Sind die Vorschriften über die Einlegung des Einspruchs nicht beachtet, so verwirft das Gericht den Einspruch als unzulässig.
(2)
Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde zulässig.
§ 70
OWiG 1968Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs
Einspruch
Stand 2026-05-06