(1)
Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 46 Absatz 4 Satz 1 Erstattungs- oder Vergütungsansprüche erwirbt.
(2)
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.
§ 383
AO 1977Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen
Bußgeldvorschriften
Stand 2026-06-30