Jurafuchs

Art. 2

StGBEG
Vorbehalte für das Landesrecht
Sachliche Geltung des Strafgesetzbuches
Stand 2024-04-02
Die Vorschriften des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches lassen Vorschriften des Landesrechts unberührt, die bei einzelnen landesrechtlichen Straftatbeständen
1.
den Geltungsbereich abweichend von den §§ 3 bis 7 des Strafgesetzbuches bestimmen oder
2.
unter besonderen Voraussetzungen Straflosigkeit vorsehen.

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