Vorschriften sind nicht mehr anzuwenden, soweit sie
1.
die Rücknahme des Strafantrags regeln oder
2.
bestimmen, daß zugunsten des Verletzten einer Straftat auf eine Buße erkannt werden kann.
Art. 291
StGBEGRücknahme des Strafantrages, Buße zugunsten des Verletzten
Anpassung des Landesrechts
Stand 2024-04-02