Jurafuchs

§ 6

NKomZG
Änderung, Auflösung und Kündigung der Zweckvereinbarung
Zweckvereinbarung
Stand 2024-02-08
(1)
Die Änderung der Zweckvereinbarung bedarf nur dann der öffentlichen Bekanntmachung nach § 5 Abs. 6 , wenn der Kreis der Beteiligten oder der Bestand der von der Zweckvereinbarung erfassten Aufgaben geändert wird.
(2)
In der Zweckvereinbarung sind die Voraussetzungen und die Folgen einer Auflösung durch alle Beteiligten oder einer Kündigung durch einen einzelnen Beteiligten zu regeln. Sind nach einer Auflösung oder einer Kündigung ergänzende Regelungen erforderlich und einigen sich die Beteiligten insoweit nicht, so trifft die Kommunalaufsichtsbehörde die erforderlichen Bestimmungen.
(3)
Für die Auflösung der Zweckvereinbarung gilt § 5 Abs. 6 entsprechend.

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