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NPOG

134 Normen · Stand 2022-09-22

Anlage

Erster Teil Aufgaben, Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich3

§ 1Aufgaben der Verwaltungsbehörden und der Polizei
§ 2Begriffsbestimmungen
§ 3Geltungsbereich

Zweiter Teil Allgemeine Vorschriften7

§ 4Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 5Ermessen; Wahl der Mittel
§ 6Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 7Verantwortlichkeit für Gefahren, die von Tieren ausgehen, oder für den Zustand von Sachen
§ 8Inanspruchnahme nichtverantwortlicher Personen
§ 9Verantwortlichkeit nach anderen Vorschriften
§ 10Einschränkung von Grundrechten

Dritter Teil Befugnisse der Verwaltungsbehörden und der Polizei59

1. Abschnitt Allgemeine und besondere Befugnisse

§ 11Allgemeine Befugnisse
§ 12Befragung und Auskunftspflicht
§ 12aGefährderansprache, Gefährderanschreiben
§ 13Identitätsfeststellung, Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 14Kontrollstellen
§ 15Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 15aMolekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung
§ 16Vorladung
§ 16aMeldeauflage
§ 17Platzverweisung, Aufenthaltsverbot
§ 17aWegweisung und Aufenthaltsverbot bei häuslicher Gewalt
§ 17bAufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot
§ 17cElektronische Aufenthaltsüberwachung
§ 18Gewahrsam
§ 19Richterliche Entscheidung
§ 20Behandlung festgehaltener Personen
§ 21Dauer der Freiheitsbeschränkung oder Freiheitsentziehung
§ 22Durchsuchung und Untersuchung von Personen
§ 23Durchsuchung von Sachen
§ 24Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 25Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
§ 26Sicherstellung
§ 27Verwahrung
§ 28Verwertung, Vernichtung
§ 29Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses; Kosten

2. Abschnitt Befugnisse zur Datenverarbeitung

§ 30Grundsätze der Datenerhebung
§ 31Datenerhebung
§ 31aSchutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen
§ 32Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel bei öffentlichen Veranstaltungen und im öffentlichen Raum
§ 32aEinsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen
§ 33Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
§ 33aDatenerhebung durch Überwachung der Telekommunikation
§ 33bGeräte- und Standortermittlung, Unterbrechung der Telekommunikation
§ 33cAuskunftsverlangen
§ 33dVerdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme
§ 34Datenerhebung durch längerfristige Observation
§ 35Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen
§ 35aDatenerhebung in Wohnungen durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel
§ 36Datenerhebung durch die Verwendung von Vertrauenspersonen
§ 36aDatenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittlerinnen oder Verdeckter Ermittler
§ 37Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung
§ 37aRasterfahndung
§ 37bParlamentarische Kontrolle
§ 38Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten, Zweckbindung
§ 39Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken
§ 39aLöschung
§ 40Allgemeine Regeln der Datenübermittlung
§ 41Datenübermittlung zwischen Verwaltungs- und Polizeibehörden
§ 42Automatisiertes Abrufverfahren und regelmäßige Datenübermittlung
§ 42aRegelmäßige Übermittlung von Meldedaten
§ 43Datenübermittlung an andere öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen
§ 44Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs, Bekanntgabe an die Öffentlichkeit
§ 45Datenabgleich
§ 45a
§ 46Dateibeschreibung
§ 47Prüffristen
§ 48Dokumentation, Beteiligung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz
§ 49Anwendung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes
§ 49aOrdnungswidrigkeiten, Strafvorschriften

Vierter Teil Vollzug4

§ 50Verwaltungsvollzugsbeamtinnen, Verwaltungsvollzugsbeamte
§ 51Vollzugshilfe
§ 52Verfahren bei Vollzugshilfeersuchen
§ 53Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung

Fünfter Teil Verordnungen10

§ 54Anwendung
§ 55Verordnungsermächtigung
§ 56
§ 57Inhalt
§ 58Formvorschriften
§ 59Zuwiderhandlungen
§ 60Verkündung und In-Kraft-Treten
§ 61Geltungsdauer
§ 62Änderung und Aufhebung von Verordnungen durch die Fachaufsicht
§ 63

Sechster Teil Zwang16

1. Abschnitt Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen

§ 64Zulässigkeit, Zuständigkeit, Wirkung von Rechtsbehelfen
§ 65Zwangsmittel
§ 66Ersatzvornahme
§ 67Zwangsgeld
§ 68Ersatzzwangshaft
§ 69Unmittelbarer Zwang
§ 70Androhung der Zwangsmittel

2. Abschnitt Ausübung unmittelbaren Zwangs

§ 71Rechtliche Grundlagen
§ 72Handeln auf Anordnung
§ 73Hilfeleistung für Verletzte
§ 74Androhung unmittelbaren Zwangs
§ 75Fesselung von Personen
§ 76Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
§ 77Schusswaffengebrauch gegen Personen
§ 78Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
§ 79Besondere Waffen, Sprengmittel

Siebenter Teil Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche7

§ 80Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände
§ 81Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs
§ 82Ansprüche mittelbar Geschädigter
§ 83Verjährung des Ausgleichsanspruchs
§ 84Ausgleichspflichtige; Erstattungsansprüche
§ 85Rückgriff gegen Verantwortliche
§ 86Rechtsweg

Achter Teil Organisation der Polizei und der Verwaltungsbehörden13

1. Abschnitt Polizei

§ 87Polizeibehörden
§ 88
§ 89
§ 90Polizeidirektionen
§ 91
§ 92
§ 93
§ 94Aufsicht über die Polizeibehörden
§ 95Hilfspolizeibeamtinnen, Hilfspolizeibeamte

2. Abschnitt Verwaltungsbehörden

§ 96
§ 97Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden
§ 98Aufsicht über die Verwaltungsbehörden
§ 99Gefahrenabwehr außerhalb der Dienstzeit

Neunter Teil Zuständigkeiten5

§ 100Örtliche Zuständigkeit, außerordentliche örtliche Zuständigkeit
§ 101
§ 102Außerordentliche sachliche Zuständigkeit
§ 103Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten anderer Länder und des Bundes sowie von Bediensteten ausländischer Staaten
§ 104Amtshandlungen von niedersächsischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes Niedersachsen

Zehnter Teil Kosten; Sachleistungen4

§ 105Kosten
§ 106Sachleistungen
§ 107Entschädigung für Sachleistungen
§ 108Verletzung der Leistungspflicht

Elfter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften5

§ 109Zuständigkeiten, Verwaltungsakte und Verordnungen nach bisherigem Recht
§ 110Zuständigkeit in Altversorgungsfällen
§ 111Erkennungsdienstliche Maßnahmen gegen Beschuldigte
§ 112
§ 113

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§ 91

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Polizei

Stand 2022-09-22

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