Jurafuchs

§ 30

SDG
Unterrichtung über das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen, abschließende Anhörung
Durchführung
Stand 2005-12-13
(1)
Nach der Beendigung der Ermittlungen ist dem Beamten oder der Beamtin deren wesentliches Ergebnis mitzuteilen und ihm oder ihr Gelegenheit zu geben, sich abschließend zu äußern; § 20 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2)
Mitteilung und Anhörung können unterbleiben, wenn das Disziplinarverfahren nach § 32 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 eingestellt werden soll.

Meine Notizen

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