Jurafuchs

§ 22

VAbstG
Anwendung des Landeswahlgesetzes
Abschnitt IV Volksentscheid
Stand 2004-04-05
Auf das Verfahren bei Volksentscheiden finden die Vorschriften des Landeswahlgesetzes, insbesondere die Regelungen über
1.
die förmlichen Voraussetzungen des Wahlrechts (§ 6 LWahlG),
2.
die Einteilung in Wahlbezirke (§ 18 LWahlG),
3.
die Wahlhandlung einschließlich der Briefwahl (§§ 36 bis 39, 22 LWahlG),
4.
die Ungültigkeit von Stimmen und die Zurückweisung von Wahlbriefen sowie die dazu bestehenden Auslegungsregeln (§ 40 LWahlG),
5.
die Bestimmungen über die Gemeindewahlbehörden, die gemeinsamen Vorschriften für die Wahlausschüsse und die ehrenamtliche Mitwirkung (§§ 13, 14 und 53 LWahlG),
6.
die Einsicht in das Wählerverzeichnis, Einsprüche und Beschwerden gegen das Wählerverzeichnis, die Erteilung von Wahlscheinen (§§ 19 bis 21 LWahlG),
7.
die Nachwahl und die Wiederholung der Wahl (§ 32 Abs. 2 LWahlG, § 46 LWahlG),
8.
die Neufeststellung und Bestätigung des Wahlergebnisses (§§ 47, 48 LWahlG),

entsprechende Anwendung, soweit sich aus diesem Gesetz nicht etwas anderes ergibt.

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