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VersammlG LSA

50 Normen · Stand 2009-12-03

Anlage
Anlage1
Anlage1a
Anlage2
Anlage2a
Anlage3
Anlage3a
Anlage3b
Anlage4
Anlage4a
Anlage5
Anlage5a
Anlage6
Anlage6a
Anlage7
Anlage7a
Anlage8
Anlage8a
Anlage9
Anlage9a

Abschnitt 1 Allgemeines3

§ 1Versammlungsfreiheit
§ 2Einladung, Störungs- und Bewaffnungsverbot
§ 3Uniformierungsverbot

Abschnitt 2 Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen8

§ 4Verbot einer öffentlichen Versammlung
§ 5Beschränkung des Teilnehmerkreises
§ 6Versammlungsleiter
§ 7Rechte und Pflichten des Versammlungsleiters
§ 8Ordner
§ 9Teilnehmerpflichten
§ 10Ausschlussrecht
§ 11Auflösung einer Versammlung

Abschnitt 3 Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge8

§ 12Anmeldepflicht
§ 13Beschränkungen, Verbote, Auflösung
§ 14Erinnerungsorte und Erinnerungstage
§ 15Bewaffnungs- und Vermummungsverbot
§ 16Durchführung einer Versammlung unter freiem Himmel
§ 17Durchführung eines Aufzugs
§ 18Bild- und Tonaufzeichnungen
§ 19Einschränkung von Grundrechten

Abschnitt 4 Straf- und Bußgeldvorschriften10

§ 20Störung von Versammlungen
§ 21Störung der Versammlungsleitung
§ 22Öffentliche Aufforderung zur Teilnahme an einer verbotenen Versammlung
§ 23Einsatz bewaffneter Ordner
§ 24Missachtung von Beschränkungen
§ 25Missachtung von Verbots- oder Auflösungsverfügungen
§ 26Missachtung des Bewaffnungs- oder Vermummungsverbots
§ 27Missachtung des Uniformierungsverbots
§ 28Ordnungswidrigkeiten
§ 29Voraussetzungen der Einziehung

Abschnitt 5 Schlussbestimmungen1

§ 30Inkrafttreten

Gesetzbücher › VersammlG LSA › Anlage

Anlage

VersammlG LSA

Stand 2009-12-03

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