Jurafuchs

§ 33

NachbG Schl.-H.
Ausschluß des Einfriedigungsanspruchs
Abschnitt X Einfriedigung bebauter oder gewerblich genutzter Grundstücke
Stand 1971-02-24
Der Anspruch auf Errichtung oder Mitwirkung bei der Errichtung einer Einfriedigung ist ausgeschlossen, wenn auf dem einzufriedigenden Grundstück bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Einfriedigung vorhanden ist und
1.
die Einfriedigung dem bisherigen Recht entspricht oder
2.
die Einfriedigung nicht dem bisherigen Recht entspricht und nicht bis zum Ablauf des auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes folgenden Kalenderjahres Klage auf Errichtung oder Mitwirkung bei der Errichtung einer diesem Gesetz entsprechenden Einfriedigung erhoben worden ist.

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