Jurafuchs

§ 44

NachbG Schl.-H.
Übergangsvorschriften
Abschnitt XIV Schlußvorschriften
Stand 1971-02-24
(1)
Der Umfang von Rechten, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen, richtet sich unbeschadet der § 24 Abs. 2,

§ 33, § 40 Abs. 2 und § 43 Abs. 1 nach diesem Gesetz.

(2)
Ansprüche auf Zahlung aufgrund dieses Gesetzes bestehen nur, wenn das den Anspruch begründende Ereignis nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetreten ist; anderenfalls behält es bei dem bisherigen Recht sein Bewenden.

Meine Notizen

Nur lokal gespeichert · nicht synchronisiert.Anmelden, um geräteübergreifend zu speichern →