Jurafuchs

§ 51

SächsSchiedsGütStG
Einwendungen gegen den Kostenansatz
Kosten und Entschädigung
Stand 2019-04-27
(1)
Über Einwendungen des Kostenschuldners gegen den Kostenansatz oder gegen Maßnahmen nach § 48 Abs. 2 bis 4 entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Schiedsstelle ihren Sitz hat, durch richterlichen Beschluss. Die Erhebung von Einwendungen hat keine aufschiebende Wirkung. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
(2)
Das Verfahren vor dem Amtsgericht ist kostenfrei. Auslagen der Parteien werden nicht erstattet.

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