Jurafuchs

§ 14

VAbstG
Antragsrücknahme
Abschnitt 3 Volksbegehren
Stand 2005-10-26
(1)
Der Antrag kann bis zum Beginn der Eintragungsfrist zurückgenommen werden.
(2)
Eine Rücknahme ist schriftlich gegenüber dem für Wahlen und Abstimmungen zuständigen Ministerium zu erklären.
(3)
Die Landesregierung stellt die Rücknahme des Antrages fest. Die Entscheidung ist den Vertrauenspersonen zuzustellen. Die Rücknahme ist entsprechend § 13 bekannt zu machen.

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