Jurafuchs

§ 12

HmbVwVG
Auswahl und Anwendung der Zwangsmittel
Teil 2 Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
Stand 2012-12-04
(1)
Die Zwangsmittel sind so auszuwählen und anzuwenden, dass sie in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem Zweck stehen und die pflichtige Person und die Allgemeinheit nicht mehr als unvermeidbar belasten oder beeinträchtigen.
(2)
Die Zwangsmittel dürfen auch neben einer Strafe oder Geldbuße angewandt und so lange wiederholt und gewechselt werden, bis der Titel befolgt worden oder auf andere Weise erledigt ist.

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