Jurafuchs

§ 22

HmbVwVG
Widerstand
Teil 2 Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
Stand 2012-12-04
(1)
Widerstand gegen die Vollstreckung, auch durch Dritte, darf mit Gewalt gebrochen werden. Die Vorschriften des Dritten Teils des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung finden Anwendung.
(2)
Wird Widerstand geleistet oder ist er zu befürchten, so haben die Polizeivollzugsbeamtinnen bzw. Polizeivollzugsbeamten auf Anforderung der Vollstreckungsbehörde oder der Vollziehungsperson die Vollstreckung zu unterstützen.

Meine Notizen

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