Jurafuchs

§ 8

SeilbG LSA
Widerruf und Rücknahme von Genehmigungen
Abschnitt 2 Bau und Betrieb von Seilbahnen
Stand 2012-11-15
(1)
Die Seilbahnaufsichtsbehörde hat die Genehmigungen nach den §§ 3 und 7 zu widerrufen, wenn eine der Genehmigungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegt. Ist zu erwarten, dass die Wiederherstellung der Voraussetzungen in vertretbarer Zeit möglich ist, kann die Seilbahnaufsichtsbehörde eine entsprechende Frist zur Wiederherstellung setzen. Verstreicht die Frist, ist die Genehmigung zu widerrufen, wenn die Behörde die Frist nicht verlängert.
(2)
Die Seilbahnaufsichtsbehörde kann die Genehmigung gemäß § 5 widerrufen, wenn das Seilbahnunternehmen von der Genehmigung der technischen Planung mindestens zwei Jahre nach Erteilung keinen Gebrauch macht.
(3)
Die Seilbahnaufsichtsbehörde kann die Genehmigung gemäß § 7 widerrufen, wenn das Seilbahnunternehmen die Seilbahn mindestens zwei Jahre nicht betreibt.
(4)
§ 1 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit den §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt.

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