Jurafuchs

§ 10

LWO
Sonderwahlbezirke
Wahlbezirke
Stand 2021-04-19
(1)
Für Krankenhäuser, Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime, Erholungsheime und gleichartige Einrichtungen mit einer größeren Anzahl von Wahlberechtigten, die keinen Wahlraum außerhalb der Einrichtung aufsuchen können, soll die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter bei entsprechendem Bedürfnis Sonderwahlbezirke zur Stimmabgabe für Wahlscheininhaberinnen oder Wahlscheininhaber bilden.
(2)
Mehrere Einrichtungen können zu einem Sonderwahlbezirk zusammengefasst werden.
(3)
Wird ein Sonderwahlbezirk nicht gebildet, so gilt § 6 entsprechend.

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