Jurafuchs

Art. 34

Verf
Rechtsstellung der Regierungsmitglieder
Die Landesregierung
Stand 2026-03-03
(1)
Die Mitglieder der Landesregierung sind keine Beamte. Ihre Bezüge regelt ein Gesetz.
(2)
Die Mitglieder der Landesregierung dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Die Landesregierung kann Ausnahmen zulassen, insbesondere für die Entsendung in Organe von Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist. Jede Ausnahme ist dem Landtag mitzuteilen.

Meine Notizen

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