Bundesrecht

BVerfGG

139 Normen · Stand 2026-05-06

I. Teil Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts18

II. Teil Verfassungsgerichtliches Verfahren31

Erster Abschnitt Allgemeine Verfahrensvorschriften

Zweiter Abschnitt Akteneinsicht außerhalb des Verfahrens

III. Teil Einzelne Verfahrensarten75

Erster Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 1

Zweiter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 2 und 2a

Dritter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 3

§ 48

Vierter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 4

Fünfter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 9

Sechster Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 5

Siebenter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 7

Achter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8

Neunter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 10

Zehnter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 6 und 6a

Elfter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 11 und 11a

Zwölfter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 12

Dreizehnter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 13

§ 85

Vierzehnter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 14

Fünfzehnter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a

Sechzehnter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 6b

§ 96

Siebzehnter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 3a

IV. Teil Verzögerungsbeschwerde5

V. Teil Schlußvorschriften10

§ 41

BVerfGG

Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 1

Stand 2026-05-06

Hat das Bundesverfassungsgericht über einen Antrag sachlich entschieden, so kann er gegen denselben Antragsgegner nur wiederholt werden, wenn er auf neue Tatsachen gestützt wird.

Meine Notizen

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