Jurafuchs

§ 63

BVerfGG
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 5
Stand 2026-05-06
Antragsteller und Antragsgegner können nur sein: der Bundespräsident, der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die im Grundgesetz oder in den Geschäftsordnungen des Bundestages und des Bundesrates mit eigenen Rechten ausgestatteten Teile dieser Organe.