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FAG

32 Normen · Stand 2024-03-20

Anlage

Abschnitt 1 Finanzausgleich19

§ 1Finanzausgleichsleistungen an Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise
§ 2Finanzausgleichsmasse
§ 3Aufteilung der Finanzausgleichsmasse
§ 4Auftragskostenpauschale
§ 5(weggefallen)
§ 6Besondere Ergänzungszuweisungen
§ 7(weggefallen)
§ 8(weggefallen)
§ 9Besondere Ergänzungszuweisungen für die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch
§ 10Besondere Ergänzungszuweisungen für die Wahrnehmung der Aufgabe der Schülerbeförderung
§ 11Besondere Ergänzungszuweisungen für die Wahrnehmung der Aufgabe der Unterhaltung der Kreisstraßen
§ 12Schlüsselzuweisungen
§ 13Bedarfsmesszahl
§ 14Steuerkraftmesszahl für Gemeinden
§ 15Umlagekraftmesszahl für Landkreise
§ 16Investitionspauschale
§ 16aZuweisungen für Investitionen an Kreisstraßen
§ 17Ausgleichsstock
§ 18Entschuldungsprogramme

Abschnitt 2 Zwischengemeindlicher Finanzausgleich5

§ 19Kreisumlage
§ 20Erhöhung der Umlagesätze
§ 21Vorläufige Festsetzung der Kreisumlage
§ 22(weggefallen)
§ 23Verbandsgemeindeumlage

Abschnitt 3 Gemeinsame Vorschriften, Verfahren, Schlussbestimmungen7

§ 24Verzinsung
§ 25Einwohnerzahl und Gebiet
§ 25aFestsetzung der Leistungen
§ 26Abrundung, vorläufige Leistungen, Berichtigungen, Aufrechnung
§ 27Verjährung
§ 28Auskunftspflicht
§ 29Übergangsregelungen

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