Jurafuchs

§ 12

HAKrWG
Enteignungsrechtliche Vorwirkung
ZWEITER TEIL Durchführung der Abfallentsorgung
Stand 2013-03-06
In dem Planfeststellungsverfahren für eine Deponie nach § 35 Abs. 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes kann die Abfallbehörde mit bindender Wirkung für das Enteignungsverfahren zugleich entscheiden, ob die Deponie dem Wohl der Allgemeinheit im Sinne des Hessischen Enteignungsgesetzes vom 4. April 1973 (GVBl. I S. 107), geändert durch Gesetz vom 6. September 2007 (GVBl. I S. 548), dient.

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