(1)
Die Präsidentin oder der Präsident des Landtages zahlt die staatlichen Mittel nach dem Parteiengesetz für die bei den Landtagswahlen erzielten gültigen Stimmen aus.
(2)
§ 53 Absatz 2 und 4 gilt entsprechend.
§ 54
BbgLWahlGAuszahlung staatlicher Mittel an Parteien
Übergangs- und Schlussvorschriften
Stand 2023-07-04