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Landesrecht

ThürLWG

75 Normen · Stand 2012-07-30

Anlage

Erster Abschnitt Wahlsystem6

§ 1Zusammensetzung des Landtags und Wahlrechtsgrundsätze
§ 2Gliederung des Wahlgebiets
§ 3Stimmen
§ 4Wahl in den Wahlkreisen
§ 5Wahl nach Landeslisten
§ 6Verteilung der Sitze nach Landeslisten

Zweiter Abschnitt Wahlorgane6

§ 7Wahlorgane
§ 8Wahlleiter und Wahlausschüsse
§ 9Wahlvorsteher, Wahlvorstände, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstände
§ 10Verbot mehrfacher Berufung
§ 11Verfahren in den Wahlausschüssen und Wahlvorständen
§ 12Ehrenämter

Dritter Abschnitt Wahlrecht und Wählbarkeit5

§ 13Wahlrecht
§ 14Ausschluss vom Wahlrecht
§ 15Ausübung des Wahlrechts
§ 16Wählbarkeit
§ 17Ausschluss von der Wählbarkeit

Vierter Abschnitt Vorbereitung der Wahl14

§ 18Festsetzung des Wahltags, Dauer der Wahlhandlung
§ 19Wählerverzeichnis und Wahlschein
§ 20Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige
§ 21Einreichung der Wahlvorschläge
§ 22Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge
§ 23Aufstellung von Parteibewerbern
§ 24Vertrauensperson
§ 25Zurücknahme von Wahlkreisvorschlägen
§ 26Änderung von Wahlkreisvorschlägen
§ 27Beseitigung von Mängeln
§ 28Zulassung der Wahlkreisvorschläge
§ 29Landeslisten
§ 30Zulassung der Landeslisten
§ 31Stimmzettel

Fünfter Abschnitt Wahlhandlung5

§ 32Öffentlichkeit der Wahlhandlung
§ 33Unzulässige Wahlbeeinflussung
§ 34Wahrung des Wahlgeheimnisses
§ 35Stimmabgabe mit Stimmzetteln
§ 36Briefwahl

Sechster Abschnitt Feststellung des Wahlergebnisses6

§ 37Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
§ 38Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 39Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln
§ 40Entscheidung des Wahlvorstandes
§ 41Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
§ 42Feststellung des Ergebnisses der Wahl nach Landeslisten

Siebenter Abschnitt Besondere Bestimmungen für Nachwahlen und Wiederholungswahlen2

§ 43Nachwahl
§ 44Wiederholungswahl

Achter Abschnitt Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag5

§ 45Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag
§ 46Verlust der Mitgliedschaft im Landtag
§ 47Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft
§ 48Berufung von Listennachfolgern
§ 49Ersatzwahl

Neunter Abschnitt Anfechtung und Wahlprüfung16

§ 50Anfechtung
§ 51Zuständigkeit im Wahlprüfungsverfahren
§ 52Einspruchseinlegung, -frist
§ 53Einspruchsberechtigte
§ 54Anfechtungsgründe
§ 55Wahlprüfungsausschuss
§ 56Vorprüfung des Einspruchs
§ 57Ladung zur mündlichen Verhandlung, Beteiligte
§ 58Mündliche Verhandlung
§ 59Anwendung von Bestimmungen der Zivilprozeßordnung
§ 60Beratung im Wahlprüfungsausschuss
§ 61Vorlage des Antrags beim Landtag
§ 62Beschluss des Landtags
§ 63Entscheidung
§ 64Rechtsmittel
§ 65Kosten

Zehnter Abschnitt Wahlkosten und Wahlstatistik2

§ 66Wahlkosten
§ 67Wahlstatistik, Information der Öffentlichkeit

Elfter Abschnitt Staatliche Mittel für Träger von Wahlvorschlägen2

§ 68Auszahlung staatlicher Mittel für Parteien
§ 69Staatliche Mittel für Einzelbewerber

Zwölfter Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen5

§ 70Ordnungswidrigkeiten
§ 71Durchführung des Gesetzes
§ 72Fristen, Termine und Form
§ 73Übergangsbestimmungen
§ 74(Inkrafttreten)

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