Für Personen, die am 31. Dezember 2004 einen Anspruch auf einen zusätzlichen Barbetrag nach § 21 Abs. 3 Satz 4 des Bundessozialhilfegesetzes haben, wird diese Leistung in der für den vollen Kalendermonat Dezember 2004 festgestellten Höhe weiter erbracht.
§ 133a
SGB 12Übergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Stand 2026-06-30