Tarifgebundene Unternehmen haben zur Bewertung der einzuhaltenden Verpflichtungen nach § 4 Abs. 1 oder 5 eine Bescheinigung eines Arbeitgeberverbandes oder einer Innung über eine bestehende Vollmitgliedschaft vorzulegen. Aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, an welchen Tarifvertrag das Unternehmen gebunden ist. Im Falle der Bindung an einen Firmentarifvertrag ist eine Bestätigung der Gewerkschaft über die bestehende Tarifbindung unter Benennung des Firmentarifvertrages vorzulegen. Für die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 4 Abs. 1 oder 5 ist der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend. Die für das öffentliche Auftragswesen zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister wird ermächtigt, im Einvernehmen mit der für das Tarifwesen zuständigen Ministerin oder dem hierfür zuständigen Minister die Einzelheiten des Präqualifikationsverfahrens nach Satz 1 Nr. 1 durch Rechtsverordnung festzulegen.
§ 10
HVTGPräqualifikation Tarif und Verpflichtungserklärung
VIERTER TEIL Präqualifikation Tarif
Stand 2021-07-12
(1)
Bewerber haben bei Abgabe eines Teilnahmeantrages und Bieter bei Abgabe eines Angebotes die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 4 Abs. 1 oder 5 gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber
1.
bei der Vergabe von Bauleistungen durch Eintragung in einem Präqualifikationsverzeichnis Tarif bei den Präqualifizierungsstellen des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. oder einer vergleichbaren Stelle nachzuweisen, wobei die Eintragung nicht älter als drei Jahre sein darf; die entsprechenden Präqualifikationsnummern des Bewerbers oder Bieters sind anzugeben,
2.
bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen in Textform zu erklären.
(2)
Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und Unternehmen, deren Hauptzweck die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen oder von benachteiligten Personen ist, oder Justizvollzugsanstalten gelten bei der Vergabe von Bauleistungen als präqualifiziert nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und sind bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen von der Abgabe einer Verpflichtungserklärung nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 freigestellt.