Jurafuchs

§ 35

PsychKHG
Einschränkung von Grundrechten
Fünfter Teil Schlussbestimmungen
Stand 2017-05-04
Aufgrund dieses Gesetzes können eingeschränkt werden die Grundrechte auf
1.
die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes und Art. 3 der Verfassung des Landes Hessen),
2.
die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes und Art. 5 der Verfassung des Landes Hessen),
3.
das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 des Grundgesetzes und Art. 12 der Verfassung des Landes Hessen),
4.
das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 12a der Verfassung des Landes Hessen),
5.
die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 des Grundgesetzes und Art. 8 der Verfassung des Landes Hessen).

Meine Notizen

Nur lokal gespeichert · nicht synchronisiert.Anmelden, um geräteübergreifend zu speichern →