Die Ordnungsbehörden und die Polizei können eine Maßnahme selbst oder durch eine Beauftragte oder einen Beauftragten (unmittelbar) ausführen, wenn die oder der nach den §§ 69 oder 70 Verantwortliche nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann und die Maßnahme dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen der oder des Verantwortlichen entspricht. Die von der Maßnahme Betroffenen sind unverzüglich zu unterrichten.
§ 70a
SOG M-VUnmittelbare Ausführung einer Maßnahme
Abschnitt 5 In Anspruch zu nehmende Personen (§§ 68 - 71)
Stand 2020-04-27