Jurafuchs

§ 6

BbgEGovG
Elektronische Nachweise
Elektronische Verwaltung
Stand 2024-05-14
(1)
Wird ein Verwaltungsverfahren ganz oder teilweise elektronisch durchgeführt, können die vorzulegenden Nachweise elektronisch eingereicht werden, es sei denn, dass durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist oder die Behörde für bestimmte Verfahren oder im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen die Vorlage des Originals verlangt.
(2)
Die zuständige Behörde kann erforderliche Nachweise, die von einer deutschen öffentlichen Stelle stammen, auch auf Grundlage einer Einwilligung der oder des Verfahrensbeteiligten im Sinne des Artikels 4 Nummer 11 in Verbindung mit Artikel 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/ EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72) direkt bei der ausstellenden öffentlichen Stelle elektronisch einholen.

Einzelnorm

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