Jurafuchs

§ 110

SchulG
In-Kraft-Treten
Teil 7 Schlussbestimmungen
Stand 2004-03-30
(1)
Dieses Gesetz tritt am 1. August 2004 in Kraft.
(2)
Gleichzeitig tritt das Schulgesetz vom 6. November 1974 (GVBl. S. 487), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 2. März 2004 (GVBl. S. 199), BS 223-1, außer Kraft.
(3)
Rechtsverordnungen, die zur Durchführung des in Absatz 2 genannten Gesetzes ergangen sind, bleiben in Kraft, soweit sie mit den Vorschriften des Gesetzes vereinbar sind. Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, die nach Satz 1 weitergeltenden Vorschriften durch Rechtsverordnung aufzuheben.

Mainz, den 30. März 2004

Der Ministerpräsident

Kurt Beck

Meine Notizen

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