Jurafuchs

§ 28

SGB 14
Verhältnis zu Leistungen anderer Träger
Leistungsgrundsätze
Stand 2026-06-30
(1)
Die Leistungen nach diesem Buch wegen eines schädigenden Ereignisses nach § 1 Absatz 2 gehen Leistungen anderer Träger, insbesondere anderer Sozialleistungsträger vor.
(2)
Entschädigungszahlungen nach Kapitel 9 und die Einmalzahlungen nach § 102 Absatz 4 und 5 werden nicht als Einkommen oder Vermögen auf andere Sozialleistungen oder auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angerechnet.
(3)
Leistungsansprüche aus privaten Sicherungs- oder Versorgungssystemen sind auf Leistungen nach diesem Buch nicht anzurechnen.
(4)
Die Absätze 1 bis 3 gelten, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt.

Meine Notizen

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