Jurafuchs

§ 22

VerfGGBbg
Mündliche Verhandlung, Form der Entscheidung
Stand 2024-03-05
(1)
Das Verfassungsgericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, aufgrund mündlicher Verhandlung, es sei denn, daß alle Beteiligten ausdrücklich auf sie verzichten oder das Verfassungsgericht sie einstimmig nicht für erforderlich hält.
(2)
Die Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung ergeht als Urteil, die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung als Beschluß.
(3)
Teil- und Zwischenentscheidungen sind zulässig.
(4)
Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts ergehen im Namen des Volkes.

Meine Notizen

Nur lokal gespeichert · nicht synchronisiert.Anmelden, um geräteübergreifend zu speichern →