Das Verfassungsgericht erhebt ohne Bindung an Anträge den zur Erforschung der Wahrheit erforderlichen Beweis. Es kann damit außerhalb der mündlichen Verhandlung ein Mitglied des Gerichts beauftragen oder mit Begrenzung auf bestimmte Tatsachen und Personen ein anderes Gericht darum ersuchen.
§ 23
VerfGGBbgBeweiserhebung
Stand 2024-03-05