(1)
Polizeiverordnungen dürfen nicht lediglich den Zweck haben, den Polizeibehörden die ihnen obliegende Aufsicht zu erleichtern.
(2)
Polizeiverordnungen müssen in ihrem Inhalt bestimmt sein.
§ 113
BremPolGInhaltliche Grenzen
Polizeiverordnungen
Stand 2026-03-13