(1)
Polizeiverordnungen müssen
(2)
Polizeiverordnungen sollen den Tag bestimmen, an dem sie in Kraft treten. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
§ 114
BremPolGFormerfordernisse
Polizeiverordnungen
Stand 2026-03-13