Jurafuchs

§ 8

BbgKWahlG
Sachliche Voraussetzungen der Wahlberechtigung
Wahlberechtigung; Wählbarkeit
Stand 2023-07-04
Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag
1.
Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist (Deutsche oder Deutscher) oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt (Unionsbürgerin oder Unionsbürger),
2.
das 16. Lebensjahr vollendet hat,
3.
im Wahlgebiet
1.
den ständigen Wohnsitz

hat oder

2.
sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland hat

sowie

4.
nicht nach § 9 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Bei Inhaberinnen und Inhabern von Hauptwohnungen und Nebenwohnungen wird der ständige Wohnsitz am Ort der melderechtlichen Hauptwohnung vermutet.

Meine Notizen

Nur lokal gespeichert · nicht synchronisiert.Anmelden, um geräteübergreifend zu speichern →