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LWG

56 Normen · Stand 2022-05-14

Anlage

I. Allgemeines1

§ 1Zahl der Abgeordneten, Wahltag

II. Wahlberechtigung4

§ 2Wahlrecht
§ 3Ausschluss vom Wahlrecht
§ 4Wählbarkeit
§ 5Ausschluss von der Wählbarkeit

III. Wahlsystem und Wahlvorbereitung23

§ 6Wahlsystem
§ 7Wahlkreise und Wahlbezirke
§ 8Stimmen
§ 9Wahl in den Wahlkreisen
§ 10Wahl nach Landeslisten
§ 11Ausübung des Wahlrechts
§ 12Wählerverzeichnis
§ 13Wahlschein
§ 14Landeswahlleiter, Kreiswahlleiter
§ 15Bildung der Wahlorgane
§ 16Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände
§ 17Übernahme von Wahlehrenämtern
§ 18Wahlvorschläge
§ 19Kreiswahlvorschlag
§ 20Landesliste
§ 21Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge
§ 22Aufstellung der Landeslisten und Kreiswahlvorschläge
§ 23Verbot von Listenverbindungen
§ 24Prüfung der Wahlvorschläge, Mängelbeseitigung
§ 25Zurücknahme und Änderung von Kreiswahlvorschlägen
§ 26Zulassung von Wahlvorschlägen
§ 27Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 28Stimmzettel

IV. Wahlhandlung und Feststellung des Wahlergebnisses10

§ 29Öffentlichkeit der Wahl
§ 30Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen
§ 31Stimmabgabe
§ 32Briefwahl
§ 33Ungültige Stimmen
§ 34Zurückweisung von Wahlbriefen
§ 35Ermittlung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
§ 36Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
§ 37Feststellung des Wahlergebnisses im Lande
§ 38Erwerb der Rechtsstellung eines Abgeordneten und Bekanntgabe des Wahlergebnisses

V. Ausscheiden und Nachfolge von Abgeordneten3

§ 39Verlust des Mandats
§ 40Nachfolge von Abgeordneten
§ 41Folgen eines Parteiverbots

VI. Besondere Vorschriften für Nachwahlen, Wiederholungswahlen und Ersatzwahlen4

§ 42Nachwahl
§ 43Wiederholungswahl
§ 44Festsetzung des Termins zur Nachwahl, Wiederholungswahl oder Ersatzwahl
§ 45Wegfall von Ersatz- oder Wiederholungswahlen

VII. Schlussbestimmungen10

§ 46Anfechtung von Wahlentscheidungen
§ 47Wahlkosten
§ 48Wahlstatistik
§ 49Ordnungswidrigkeiten
§ 50Landeswahlordnung
§ 51Ermächtigung zur Berichtigung der Anlage
§ 52Funktionsbezeichnungen
§ 53Fristen und Termine, Schriftform, öffentliche Bekanntmachungen
§ 54Staatliche Mittel für Träger von Wahlvorschlägen
§ 55Übergangsbestimmung

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