In dem Verfahren nach Artikel 27 Abs. 7 der Niedersächsischen Verfassung hat das vorlegende Gericht die Vorlage zu begründen und dabei anzugeben, inwiefern seine Entscheidung von der Verfassungsmäßigkeit des Untersuchungsauftrages abhängig ist und mit welcher Vorschrift der Verfassung dieser unvereinbar sein soll. Die Akten sind beizufügen.
§ 27
NStGHGVorlage
Verfahren in den Fällen des § 8 Nr. 5 (Prüfung des Untersuchungsauftrages)
Stand 2022-06-29